Beitritt zur UNO-Konvention durch die Schweiz geplant

Am 22. September 2009 erkundigte sich Nationalrätin Pascale Bruderer in der Fragestunde, wo der Bundesrat in Bezug auf die UNO-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung in seiner Entscheidungsfindung stehen würde. Der Bundesrat antwortete, dass der Bericht zu den Auswirkungen eines Beitritts seit Herbst 2008 vorliegt. Die UNO-Konvention würde die Stossrichtung der Schweizer Politik bestätigen. Deshalb will der Bundesrat die Botschaft zu dieser Konvention in der zweiten Hälfte 2010 annehmen. Dies stellt ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Unterzeichnung und Ratifizierung dar.